Kommunalpolitik - Artikel zum Thema - Seite 4

Das Kommunalrecht dürften viele Juristinnen und Juristen nach dem Examen ad acta gelegt haben. Martin Stiller allerdings ist ihm treu geblieben und erzählt Marc Ohrendorf, warum es für ihn nichts besseres gibt.

Laut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.

Das Land NRW durfte die 3G-Pflicht für Ratsmitglieder nicht per Verordnung regeln, so das VG Minden. Grundlage einer Nachweispflicht könnte aber das Hausrecht des Bürgermeisters sein. Sebastian Piecha hält die Begründung für inkonsequent.

Die AfD hat keinen Nutzungsanspruch für eine Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen - auch wenn dort regelmäßig Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins stattfinden. Das hat das OVG NRW entschieden.

Auch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.

Der Kinderbeauftragte eines Münchner Bezirksausschusses klagt gegen seine Abberufung. Er hatte zu einer Weihnachtsfeier mit Kindern eine Stripperin eingeladen, war dafür kritisiert und letztlich abberufen worden.

Nun also doch: Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zog der Kommunalpolitiker zurück.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.