Kommunale Steuern - Artikel zum Thema - Seite 4

Seit Jahren wird über die Kölner Bettensteuer gestritten. Auch nach
der Entscheidung des OVG NRW vom Mittwoch, das die alte Satzung für nichtig erklärte, will die Stadt nicht auf die Einnahmen verzichten. Die neue Satzung, die bereits in Kraft ist,… Artikel lesen

Eine westpfälzische Stadt darf vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer in einem Internetcafé verlangen. Das hat das VG Neustadt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Kommunen sind ganz schön kreativ. Wenn es darum geht, die Kassen zu füllen, wird einfach alles einer Steuer unterworfen: Hund, Pferd, Bett, Sex. Bald vielleicht auch Handymast und Wellensittich? Katharina te Heesen vom Bund der Steuerzahler hält… Artikel lesen

Der Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss keine Vergnügungssteuer zahlen. Die Frauen als Mieterinnen seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilten die Lüneburger Richter am Montag. Artikel lesen

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn sich der Hund nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Das hat der bayerische VGH mit nun bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Die 25. Kammer des VG Düsseldorf gab am Freitag der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg statt und hob diesen auf. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hob die Stadt unter dem Vorbehalt… Artikel lesen

Die Halterin zweier als Kampfhunde eingestufen Tiere richtete sich erfolglos gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde. Die Richter erkannten in den hohen Abgaben für gefährliche Hunde keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Artikel lesen

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit zwei Urteilen vom Mittwoch entschieden. Artikel lesen