Die Stadt Tübingen will Müll im öffentlichen Raum verringern und erhebt daher eine Steuer auf Einweggeschirr. Das wird teuer für McDonald's, eine Tübinger Filiale zieht deshalb nun nach Karlsruhe.
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben – denn so ähnlich mache das schon der Bund, hat das BVerwG entschieden. Die Steuern seien damit gleichartig. Es bezieht sich dabei auch auf die Bettensteuer-Entscheidung des BVerfG.
Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten müssen Touristen für Übernachtungen zusätzlich an die Kommunen zahlen. Eine findige Steuer, die das BVerfG als verfassungskonform angesehen hat.
Höhere Grundfreibeträge, Verlängerung der Coronahilfen, Ende der Homeoffice-Pauschale: Die steuerlichen Neuerungen und deren Auswirkungen fassen Maximilian Krämer und Jonas Emmerich zusammen.
Das Kommunalrecht dürften viele Juristinnen und Juristen nach dem Examen ad acta gelegt haben. Martin Stiller allerdings ist ihm treu geblieben und erzählt Marc Ohrendorf, warum es für ihn nichts besseres gibt.
Weil Gemeinden die Zweitwohnungsteuer auf Grundlage alter Zahlen erheben, ist sie rechtswidrig. Eine Übergangsfrist für neue Regelungen gibt es nicht, entschied nun das BVerwG. Kommunen müssen jetzt schnell reagieren, zeigt Dennis Klein.
Eine Hundehalterin aus Sachsen-Anhalt wollte für ihren Miniature Bullterrier nicht die erhöhte Steuer, wie sie für einen großen Bullterrier gilt, zahlen. Weil der Hund aber gefährlich aussehe, müsse sie dies aber, so das VG Halle.
Bis zum 31. Dezember muss der Gesetzgeber die Grundsteuer neu regeln, nachdem das BVerfG die alten Regelungen kassiert hat. Nun hat das BMF Reformüberlegungen vorgelegt. Die müssten aber die Quadratur des Kreises schaffen, meint Dennis Klein.
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