Kommentar - Artikel zum Thema - Seite 3

Die Mehrheit entscheidet selbst darüber, wie sie ihre parlamentarische Arbeit organisiert – und wem sie dabei vertraut. Das Urteil des BVerfG enthält damit auch Aussagen, die ganz bald in Erfurt eine Rolle spielen könnten. 

Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.

Prozessvertreter der Schufa-Verfahren schreiben auf LTO zu den Folgen des EuGH-Urteils. Verbraucheranwalt Raphael Rohrmoser meint, der Mensch darf nicht zum Objekt eines Algorithmus degradiert werden. Alltagsgeschäfte seien nicht in Gefahr.

Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.

Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.

Im Bundestag verfehlten beide Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe eine Mehrheit. Auch dreieinhalb Jahre, nachdem das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben statuierte, können Betroffene dieses de facto nicht ausüben.

Die Streichung des Ruhetages in der ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg ist endgültig. Selbst wenn die Begründung dafür okay ist – es geht mal wieder zulasten der Prüflinge, meint Katharina Uharek.