Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei.
Nach Attacken auf Richter und einen Anwaltsverband nimmt Donald Trump auch Kanzleien ins Visier. Es ist Zeit für klare Worte und Solidarität, meint Niko Härting.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer?
Zwei derart für den Rechtsstaat gewichtige Entscheidungen an einem Tag erlebt man selten: Sowohl der Beschluss des Bundestages zur Resilienz des BVerfG als auch das EuGH-Urteil mit Fokus auf die anwaltliche Unabhängigkeit sind erfreulich.
Mit "Frag den Grüneberg" hat der berühmte BGB-Kommentar eine KI-Anwendung bekommen. Was beeindruckt, wann das System halluziniert, und warum bei Quellenangaben Vorsicht geboten ist, Michael Beurskens hat den neuen "Grüneberg" getestet.
Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.
Kaum ist die Ampel-Koalition zerbrochen, soll es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Niemand hat so viel Angst vor einer Minderheitsregierung wie die Deutschen, meint Andreas Fisahn. Dabei sei eine solche in unserer Verfassung einkalkuliert.
Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.
