Kommentar - Artikel zum Thema

Der zweite Elternteil muss künftig mehr Elterngeld beziehen, damit der Höchstbetrag ausgezahlt wird. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer gekürzt. Das geht zulasten von Müttern. Statt Leistungsabbau braucht es Anreize, schreibt Sandra Runge.

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Ob Liebich in einem Frauengefängnis landen wird, steht noch nicht fest, aber Innenminister Dobrindt fordert schon jetzt Anpassungen des ungeliebten SBGG. Das geht am Problem vorbei, denn im Strafvollzug geht es nicht um Selbstbestimmung.

Hunderte Milliarden Euro sollen in die deutsche Infrastruktur fließen, so die Ankündigung von Friedrich Merz. Gleich mit dem ersten großen Gesetzesvorhaben bremst die neue Regierung dringend notwendige Investitionen aus, meint Konstantin Kuhle.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.

Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

Gerade weil Strafverfahren mehr sind als reine Rechtsanwendung sind Schöffen alles andere als "überholt". Und vor allem: Sie sind verfassungsrechtlich legitimiert. Wer sie abschaffen will, braucht sehr gute Argumente, schreibt Hasso Lieber.