Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.
Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.
Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei.
Nach Attacken auf Richter und einen Anwaltsverband nimmt Donald Trump auch Kanzleien ins Visier. Es ist Zeit für klare Worte und Solidarität, meint Niko Härting.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer?
Zwei derart für den Rechtsstaat gewichtige Entscheidungen an einem Tag erlebt man selten: Sowohl der Beschluss des Bundestages zur Resilienz des BVerfG als auch das EuGH-Urteil mit Fokus auf die anwaltliche Unabhängigkeit sind erfreulich.
Mit "Frag den Grüneberg" hat der berühmte BGB-Kommentar eine KI-Anwendung bekommen. Was beeindruckt, wann das System halluziniert, und warum bei Quellenangaben Vorsicht geboten ist, Michael Beurskens hat den neuen "Grüneberg" getestet.
Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.
