Koalitionsvertrag - Artikel zum Thema - Seite 5

Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.

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Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF fordert der neue Innenminister mehr Personal. Die ersten Anker-Zentren für Flüchtlinge soll es noch in diesem Jahr geben. Losgehen soll es mit Pilotprojekten, die keine Rechtsänderungen brauchen. Artikel lesen

Für die moderne Arbeitswelt sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert, meint Matthes Schröder. Das Papier schweige sich nicht nur zu wichtigen Themen aus, sondern schaffe auch zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber. Artikel lesen

Nachdem Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode lange darüber gestritten haben, will die neue Große Koalition jetzt eine Musterfeststellungsklage einführen. Burkhard Schneider hält das Konzept allerdings für wenig überzeugend. 

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Das BVerfG wird dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo keine Steine in den Weg legen. Fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung wurden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage. Artikel lesen

Weil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen Anfang dieser Woche in die Verlängerung. Geeinigt hat man sich bei den Themen Mieten und Wohnen. Artikel lesen

Nach dem Familiennachzug haben sich Union und SPD nun auch beim Thema Pflege geeinigt. Casus knacksus bei den Verhandlungen bleibt die sachgrundlose Befristung. Naemi Groh mit Fakten, der Rechtslage und einer klaren Meinung. Artikel lesen