Koalitionsvertrag - Artikel zum Thema - Seite 2

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.

Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr: Woher bekommen sie das Geld, das sie für absehbare Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode brauchen werden? Es geht um Milliarden und Europa wartet auf eine deutsche Antwort.

Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.

Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.

Es ist scheinbar das Thema des Tages: Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll künftig straffrei sein. Doch die Aufregung kommt zu früh - die Regelungen sind noch nicht verbindlich. 

Die Ampel-Koalition will das Delikt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" abschaffen und ist bereit, auch über größere Reformen zu reden. Rechtsprofessorin Ulrike Lembke fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung weitgehend stilllegen, mehr Evidenz bei der Kriminalpolitik – die "Ampel" plant nicht weniger als eine innenpolitische Generalrevision. Dabei braucht es auch einen Kulturwandel, meint Luca Manns.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Diskussion um das Recht auf Arbeit im Homeoffice wieder aus der Schublade geholt. Entgegen der Formulierung im Koalitionsvertrag will er einen "Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen".