Für die teils sehr umfangreichen Polizeieinsätze, die die "Klimakleber" verursachen, verschicken einige Bundesländer bereits Gebührenbescheide an die Aktivisten. Das Unternehmen Ökoworld will die letzte Generation nun finanziell unterstützen.
Im vergangenen Sommer sorgte eine Aktion einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in der Berliner Gemäldegalerie für Schlagzeilen. Nun wurde die Aktivistin zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Für die kommende Protestaktion planen die Klimaaktivisten von "Letzte Generation", Berlin ab Montag komplett lahmzulegen. Bundesjustizminister Buschmann zieht eine historische Parallele zu Straßenprotesten der 1920er Jahre.
In einem Rechtsgutachten wird sich der IGH mit den Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz beschäftigen. Auf Initiative des Pazifikstaats Vanuatu hat die Generalversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Bis 2045 soll jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. CDU und FDP sehen aber noch Überarbeitungsbedarf.
Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU.
Die Polizei untersagte per präventivem Verbot, sich an "Straßen des übergeordneten Straßennetzes" zu kleben. Weil die Liste dieser Straßen aber kaum lesbar bzw. nicht leicht zu finden sei, sei das Verbot zu unbestimmt, so das VG.
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger führt die bedeutendsten Klima-Verfahren der Republik. Im LTO-Interview für den Mini-Podcast "Klimaparagrafen" erzählt er von seinen spannendsten Verfahren und gibt persönliche Einblicke.
