Das AG Freiburg fand die Straßenblockaden eines Umweltaktivisten nicht verwerflich und sprach ihn vom Vorwurf der Nötigung frei. Das OLG Karlsruhe hob das Urteil nun auf und ließ durchblicken, wie es die Tat bewertet.
Sollten Hersteller für ihre Angaben zur Nachhaltigkeit haften? Dr. Jan-Erik Schirmer spricht bei Irgendwas mit Recht über nachhaltiges Privatrecht, Klimaklagen und die Arbeit an seinem Lehrstuhl.
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als "kriminelle Vereinigung" zunächst nur knapp entgangen sind. Es legt nahe, welche Aktionen die Justiz künftig genauer beobachten wird.
Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.
Farbattacken der Klimaaktivisten auf das Brandenburger Tor haben Empörung ausgelöst. Nun sollen Mitglieder dafür vor Gericht kommen. Die Berliner GenStA will zudem erneut prüfen, ob die Gruppe eine kriminelle Vereinigung ist.
Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.
Straßenblockaden, Störaktionen auf Flughäfen und an einer Pipeline sollen "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" auslösen. So begründet nun auch das LG München einen Anfangsverdacht. Das letzte Wort war das wohl nicht.
