Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung".
Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.
Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.
Die Jubiläumsfolge von "Irgendwas mit Recht" dreht sich um den Klimaschutz – und zwar im Gesellschaftsrecht. Zum Deutschen Juristentag, der im September in Stuttgart stattfindet, hat Marc-Philippe Weller hierzu ein Gutachten verfasst.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Das OVG entschied erneut zugunsten der DUH – jedenfalls teilweise.
Seit Jahren wird über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung diskutiert. Nicht nur Thüringens Regierungschef Ramelow sieht Klärungsbedarf bei der Länderrunde mit dem Kanzler im Juni.
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
