Klimaschutz - Artikel zum Thema - Seite 27

Mehr Fläche, weniger Abstand: Die Windkraft spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie für mehr Klimaschutz. Der Bund will nun die Daumenschrauben anziehen – vor allem für Bundesländer, die beim Ausbau bisher gebremst haben.

Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.

Die Klimaklage eines peruanischen Andenbauern gegen den Energiekonzern RWE ist einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das OLG Hamm und Sachverständige haben sich vor Ort in Peru ein Bild der Lage gemacht.

Ein Bio-Landwirt verlangt von VW Maßnahmen für mehr Klimaschutz. So soll ab sofort nur noch in jedes vierte Fahrzeug ein Verbrennungsmotor eingebaut werden. Zumindest in erster Instanz wird er mit dieser Klage aber keinen Erfolg haben.

Um von Putins Gas so schnell wie möglich unabhängig zu werden, setzt die Ampel auf den Bau von LNG-Anlagen im Eilverfahren. Auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz, kritisieren Umweltverbände. Verstößt das Gesetz auch gegen geltendes Recht?

Der Betrieb im Tagebau Jänschwalde darf vorerst weitergehen. Anders als die Vorinstanz ist das OVG Berlin-Brandenburg der Auffassung, dass sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht im Eilverfahren klären lässt. 

Wer in Mecklenburg-Vorpommern einen Windpark betreiben will, muss die Anwohner finanziell beteiligen. Laut BVerfG ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit, der aber wegen des Gemeinwohlziels Klimaschutz gerechtfertigt ist. 

Seit Anfang Januar gilt die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen. Sie verstößt aber gegen Abfallrecht, so der VGH Baden-Württemberg im März. Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, Revision einzulegen.