360 statt 30 Euro – in Freiburg müssen Autofahrer für ihren Anwohnerparkausweis deutlich mehr bezahlen als bislang. Der VGH hat die Gebührenerhöhung nun aber bestätigt und dafür einen Vergleich mit Stellplätzen in Parkhäusern gezogen.
Das Internet lacht. Über Sylt, das 9-Euro-Ticket und die "Syltokalypse". Doch wo hört der Spaß auf? Katharina Reisch war mit dem 9-Euro-Ticket auf Sylt und erklärt, wann #syltentern zur Straftat wird.
Nach dem spektakulären Klimaschutzbeschluss des BVerfG legten junge Menschen mit einer weiteren Klimaklage nach und forderten schnellere und wirksamere Maßnahmen. Doch Karlsruhe nimmt diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Es war eine der ersten mündlichen Verhandlungen einer Klimaklage der DUH gegen ein Unternehmen. Die Umweltschützer wollen Mercedes-Benz zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.
Halten sich Lkw-Fahrer nicht an ein pauschales Durchfahrtsverbot in einer Stadt, können Privatpersonen nicht dagegen vorgehen. Schließlich soll das Verbot alle vor Abgasen schützen – nicht nur Einzelne. Das entschied der BGH.
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
Mehr Fläche, weniger Abstand: Die Windkraft spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie für mehr Klimaschutz. Der Bund will nun die Daumenschrauben anziehen – vor allem für Bundesländer, die beim Ausbau bisher gebremst haben.
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
