Die Union will "Straßenblockierer und Museumsrandalierer" härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Vorgeschlagen werden u.a. höhere Strafrahmen und die erleichterte Verhängung von U-Haft.
Über einen von "Letzte Generation" verursachten Stau in Berlin ist verbreitet Empörung entstanden, weil er möglicherweise ein Menschenleben kostete. Was ist strafrechtlich dran, können Klimaaktivisten sogar Tötungsvorsatz haben?
Nachdem Klima-Proteste auf der Autobahn einen Rettungseinsatz verzögert haben sollen, wird scharf über den Umgang mit den Aktionen auf der Straße diskutiert. Die Polizei ermittelt wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen.
Der Streit um die Offenlegung von Informationen der MV-Klimastiftung über ihre Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. Die Stiftung hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Einmal hatten sie vor dem BVerfG schon Erfolg, ein zweites Mal aber nicht. Nun ziehen junge Menschen aus Deutschland zusammen mit der DUH vor den EGMR, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.
Die Einstufung der EU von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat bereits für viel Kritik gesorgt, die Aufnahme in die Taxonomie wurde teils heftig kritisiert. Nun wird der Streit vor Gericht fortgesetzt.
Die Vorsitzende Richterin des AG Tiergarten zeigte viel Verständnis für das Anliegen des Klimaaktivisten. Sich aber mit der Handfläche auf der Autobahn festzukleben, hielt sie nicht für ein geeignetes Mittel und verhängte eine Geldstrafe.
In Deutschland gelten weit höhere Grenzwerte für Feinstaub, als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Um das zu ändern, ziehen sieben Großstädter nun vor das BVerfG. Unterstützt werden sie von der DUH und Client Earth.
