Umweltschützer gegen Autobauer - diese Konstellation beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Ein weiterer Prozess gegen VW vor dem LG Braunschweig begann nun nicht im Sinne der Kläger.
Das Eilverfahren gegen die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Lützerath ist erfolglos geblieben. Das OVG-NRW entschied, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig ist.
Zwei junge Frauen schmierten Tomatensuppe auf ein weltberühmtes Gemälde und klebten sich anschließend an der Wand fest. Nun müssen sie sich wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.
Corona hat zu einer heftigen Kontroverse über das Verhältnis von Freiheit und Leben geführt. Die Rechtswissenschaftler Klaus Günther und Uwe Volkmann haben ein Buch herausgegeben und die Argumente analysiert. Stephan Rixen hat es gelesen.
Für die gleiche Aktion von Klima-Aktivisten gab es am Amtsgericht Freiburg einen Freispruch und eine Geldstrafe. Die beiden Richter haben unterschiedliche Rechtsansichten. Christian Rath liegen die Urteile vor.
Das VG Aachen sah keine Rechtfertigung durch einen "Klimanotstand" - das wollen die Aktivisten im Braunkohle-Dorf Lützerath nicht gelten lassen und wenden sich deshalb noch an das OVG in Münster.
Das VG Aachen hat einen Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, abgelehnt. Es sah auch keine Rechtfertigung durch einen "Klimanotstand".
Seit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.
