Klimaschutz - Artikel zum Thema - Seite 18

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.

Gibt es Schadensersatz wegen Straßenblockaden? Haften Aktivisten gegenüber Museen? Wie ist die Rechtsnatur der "Letzte Generation"? In Teil 1 des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Zivilrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.

Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebes. Der Bundesjustizminister warnt die Aktivisten vor hohen Summen. Doch müssen diese wirklich haften? 

Das AG Tiergarten verurteilte einen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wegen strafbarer Nötigung zu einer Geldstrafe. Mit seiner Berufung blieb der Klimaschützer vor dem LG Berlin nun erfolglos.

CDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.

Weil sie das Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert haben, hat RWE angekündigt, die Aktivisten auf Schadensersatz in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu verklagen. Aktuell müssen sie sich wegen der Blockade in einem Strafverfahren verantworten.

Klimaschützer scheiterten vor dem BVerfG mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die unter anderem auf die Einführung eines Tempolimits gerichtet war. Das BVerfG hielt die Begründung der Beschwerde für unzureichend.

Rückstau auf der Autobahn, Gefahr durch gegenläufige Versammlungsströme und Nähe zur Abbruchkante – die Polizei hatte den Ablauf einer Versammlung in Lützerath untersagt und einen Alternativort zugewiesen. Zu Unrecht, so das VG Aachen.