Kann VW zur Emissionsreduzierung verpflichtet werden? Damit hat sich nach der Klage eines Landwirts auch das LG Detmold befasst. Es findet aber: Der Mann kann sich nicht auf ein "Recht auf treibhausgasbezogene Freiheit" berufen.
Der Rechtsstaat liege ihm am Herzen, deshalb müsse er sich am Tisch festkleben: Im Strafprozess gegen einen Klimaaktivisten der Letzten Generation kam es am Donnerstag zu kuriosen Szenen.
An diesem Montag ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Verfassungsrichter Martin Eifert. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein. Christian Rath stellt ihn vor.
Die nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Die Umweltaktivisten im Heidebogen bei Dresden wehren sich juristisch gegen eine drohende Räumung ihres Protestcamps. Diese sei aber noch gar nicht in Sicht, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest - und lehnte den Eilantrag ab.
Strafbarkeit wegen Blockaden oder fehlende Verwerflichkeit wegen "Umweltschutz"? Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? In Teil II des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Strafrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.
Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
Schokokuchen auf die königliche Wachsfigur zu werfen, statt auf dem Kaffeetisch zu servieren, kommt Londoner Klimaaktivisten nun teuer zu stehen. Ein Gericht verurteilte sie wegen Sachbeschädigung zu einer hohen Entschädigungszahlung.
