Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um ihn zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt nun die Klage in der Hauptsache. Die Begründung liegt LTO exklusiv vor.
Im Herbst 2018 ließ das NRW-Innenministerium von Protestierenden bewohnte Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Polizei räumen. Das Land berief sich auf den Brandschutz. Das war rechtens, entschied nun das OVG NRW.
"Mit Recht nachhaltig" – unter diesem Motto startet am kommenden Montag der Deutsche Anwaltstag (DAT), das Tagungs-Highlight des Jahres für die Anwaltschaft. Zunächst virtuell, ab Mittwoch dann in Präsenz in Wiesbaden.
Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.
Ihr Ziel war es, sich an den Fußballtoren mit Sekundenkleber festzukleben und mit Kabelbindern festzubinden. Nun sind drei Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München beschlagnahmte im Rahmen der Durchsuchungen gegen die 'Letzte Generation' auch deren Internetseite. Sie verlinkte zu einem Warnhinweis, in dem die Klimagruppe vorverurteilt wurde. Danach folgte Chaos.
