Klimaproteste - Artikel zum Thema - Seite 4

Weil sie Konten bei demselben Finanzdienstleister wie die "Letzte Generation" haben, gerieten auch die Aktivisten um Luisa Neubauer ins Visier der Münchner Ermittler. Ob die Durchsuchungen rechtswidrig waren, soll nun das AG München klären.

Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, "Klimakleber" von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt.

Eine Umweltaktivistin, die von der Bundespolizei zur Fahndung ausgeschrieben und observiert wurde, hat sich erfolgreich gegen die Maßnahmen gewehrt. Eine der angewendeten Rechtsgrundlagen sei sogar verfassungswidrig, so das VG Hannover.

Im Kampf gegen die Erderwärmung erhitzen die "Klimakleber' bundesweit die Gemüter. Wann ist ihr Verhalten strafbar? Das Kammergericht Berlin konkretisiert die Maßstäbe für die beiden vorrangig in Betracht kommenden Delikte.

Weil sie Klimaaktivisten mit Paintball-Gewehr angegriffen hatten, wurden mehrere Personen vom LG Stendal strafrechtlich verurteilt. Nur ein Beispiel zunehmender rechter Gewalt gegen Klimaschützer, warnen Experten.

Für einige Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" könnte es wieder teuer werden: Für die Einsätze bei Protesten auf dem Gelände des Berliner Flughafens bittet die Bundespolizei nun insgesamt zehn Aktivisten zur Kasse.

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Franziska Johanna Albrecht von der NGO Green Legal Impact über Karrieren im Klimarecht – und wieso sie ihren Wechsel aus dem Öffentlichen Dienst nicht bereut.

Im Frühjahr 2022 besetzten Klimaaktivisten von "Letzte Generation" Erdölpumpstationen und drehten Hähne zu, Aufnahmen davon wurden trotz Verbots ins Netz gestellt. Beides war illegal, wie das OLG Rostock nun bestätigt hat.