Im neuen Verfassungsschutzbericht wird unter anderem die Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände' als extremistischer Verdachtsfall geführt. Auch die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, steigt.
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, muss sich wegen der Teilnahme an insgesamt elf Protestaktionen erneut vor Gericht in Berlin verantworten. Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen die 27-Jährige vor.
"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.
Samuel Bosch versteckte sich vor der Polizei, nachdem er wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Aus dem Arrest heraus plante er weitere Projekte. Nun hat Bosch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung Erfolg.
