Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls…
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Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen.
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Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht.
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