Weil ein Koch aus der Kirche austrat, wurde ihm sein Job in einer evangelischen Kita gekündigt. Wie das LAG Baden-Württemberg nun entschied, war diese Kündigung unwirksam.
Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.
Im Jahr 1913 erhielt die Witwe eines Pfarrers Wohngeld auf Grundlage von Normen aus dem Jahr 1739. Am Rechtsstreit um die Erstattung des Geldes lässt sich zeigen, wie staatsnah die evangelischen Christen in Deutschland waren.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts haben Bewegung in die Auseinandersetzung um das kirchliche Sonderarbeitsrecht gebracht. Christian Rath hat eine Tagung der Humanistischen Union verfolgt.
Die großen Kirchen erhalten aus allgemeinen Haushaltsmitteln derzeit rund 550 Millionen Euro jährlich. Wie kompliziert es werden könnte, die staatlichen Leistungspflichten abzulösen, zeigt zum Beispiel ein Urteil vom 22. November 1920.
Das Bundesverfassungsgericht sah 1960 die Glaubensfreiheit eines Gefängnisinsassen nicht verletzt, der die volle Strafe abbüßen musste, nachdem er unter den Gefangenen mit kleinen Belohnungen für den Kirchenaustritt geworben hatte.
Eine Studie der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl zum Umgang mit Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln wird nicht veröffentlicht, Gutachter halten sie für "keine taugliche Grundlage". Nun übernimmt der Kölner Strafverteidiger Björn Gercke.
Um die Versorgung der Bevölkerung mit Eis und Getränken zu sichern, dürfen hessische Hersteller in Ausnahmefällen auch sonn- und feiertags produzieren. Der örtliche VG hielt diese Regelung nun aber für unzulässig.
