Die Bundesregierung will höhere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Besitz von kindlichen Sexpuppen soll unter Strafe gestellt werden.
Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil unter anderem der EuGH darüber noch entscheiden muss. Der Deutsche Richterbund fordert nun eine rechtssichere Regelung, um Kinder besser schützen zu können.
Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Bundesjustizministerin Lambrecht Kinder besser vor Sexualstraftaten schützen. Nun liegt der Referentenentwurf vor. Darin enthalten sind auch mehr Befugnisse für die Ermittler.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach gab es am LG Köln einen Brandalarm. Nun wird der Auftakt verschoben.
Wer Missbrauchsvideos von Kindern besitzt, könnte auch gegenüber seinen eigenen Kinder übergriffig werden, findet das OLG Koblenz. Ein Vater darf deshalb keinen Kontakt mehr zu seinem Nachwuchs haben.
Mit ihren Vorschlägen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hat Christine Lambrecht eine Kehrtwende vollzogen. Jörg Eisele kritisiert eine ad hoc-Gesetzgebung, die den Fokus nicht auf schwerste Missbrauchsfälle legt.
