Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017.
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Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH.
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Kindergeldberechtigt ist nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Auch, wenn er im EU-Ausland lebt und die Eltern geschieden sind, entschied der BFH. Die Klage eines deutschen Vaters wurde daher abgewiesen.
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Selbst wenn das Kind in China studiert, können die Eltern weiterhin Kindergeld kassieren. Dies gab der BFH am Mittwoch bekannt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Wohnsitz des Kindes weiterhin bei ihnen ist.
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Auch schlecht verdienende Eltern, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, können zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldsatzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung.
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Nachdem die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle erhöht wurden, gleicht nun auch das OLG Hamm seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht an.
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Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht.
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