Der VerfGH in Baden-Württemberg kassiert die SPD-Pläne für ein Volksbegehren über gebührenfreie Kitas. Die Bürger wüssten weder genau, über was sie abstimmten, noch dürfte über eine derartige Abgabe in direkter Demokratie entschieden werden.
Wegen der Coronakrise haben Kitas geschlossen. Lediglich ein Notbetrieb wird noch angeboten, was einem Vater aus Baden-Württemberg aber nicht genügt, er hält die Schließungen für rechtswidrig. Das sieht der VGH aber anders.
Schulen und Kitas sind seit Wochen geschlossen und Eltern müssen ihre Kinder selbst betreuen. Haben sie deshalb Verdienstausfälle, können sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bekommen. Julia Alexandra Schütte erklärt die Details.
Übers Wochenende zogen weitere Bundesländer nach und stuften Anwälte und Notare als systemrelevant ein. Die BRAK begrüßt das, hielt sie das doch für längst überfällig.
Gute Nachrichten für Juristen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen*: Ab kommenden Donnerstag können sie ihre Kinder in die Notbetreuung geben. Anwälte und Notare sind als "systemrelevant" eingestuft worden.
Kitas dicht, Schulen zu: Was, wenn der Arbeitnehmer die Kinder betreuen muss, weil er sonst niemanden hat? Michael Fuhlrott im Interview unter anderem über Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten.
Viele Schulen und Kitas schließen ab Montag. Gibt es einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub? Jochen Keilich erklärt im Interview, was Arbeitgeber und Berufstätige jetzt beachten müssen.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das heißt aber nicht, dass die Öffnungszeiten der Kita an die individuellen Bedürfnisse der Eltern angepasst sein müssen, entschied das OVG NRW.
