Eine Stadt hatte einem Vater die Bewilligung für Elterngeld wieder entzogen, weil er über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus erkrankt war. Das BSG entschied nun: Elterngeld Plus gibt es für den Mann trotzdem.
Ein Elternpaar aus Brandenburg wollte eine Kita verpflichten lassen, seinem Kind erbsenfreies Mittagessen anzubieten. Eine solche Sonderbehandlung gibt es aber nicht, so das VG Frankfurt (Oder).
Als Partner in Teilzeit arbeiten? Für diesen Weg hat sich Andreas Dimmling entschieden. In der neuen Folge von IMR erfahrt ihr, wie das funktioniert und wie Mandaten reagieren, wenn sie ihren Anwalt auf dem Spielplatz erreichen.
Das BVerfG hat die faktische Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten zu Recht für verfassungskonform erachtet, meint Klaus F. Gärditz. Die Argumentation des Ersten Senats zur Verwendung eines Mehrfachimpfstoffs sei indes bedenklich.
Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
Eine Kita, deren Betreuungsangebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit. Deshalb ist sie nicht gemeinnützig, wie der BFH entschied.
Die Impfpflicht für Kitakinder gegen die Masern ist verfassungskonform. Das hat das BVerfG entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern abgewiesen.
Stationsarbeit, AGs, Probeklausuren und nebenbei das Kind oder die Eltern versorgen. Um das zu ermöglichen, müssen die Bundesländer ab Januar 2023 ein Referendariat in Teilzeit anbieten. Wie weit sind sie mit der Umsetzung?
