Das Jugendamt wird zum Vormund eines 14-jährigen Flüchtlings bestellt. Wo sich das Mündel aufhält, darf es aber nicht entscheiden. Der Grund: Das Mädchen hat bereits in Syrien geheiratet. Und die Ehe ist auch wirksam, entschied das OLG Bamberg.
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Eltern mit Kind im Vorschulalter müssen für den Kindergarten keine Gebühren zahlen. Je nach Satzung der Kommune bleibt dann auch ein jüngeres Geschwisterkind beitragsfrei. Die Stadt Kempen aber machte es anders - und holte sich eine Abfuhr vor…
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Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht.
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Bei einem Hallenturnier 2013 in Augustdorf war ein ungesichertes Tor auf einen 11-Jährigen gestürzt. Das LG Detmold hatte den Jugendobmann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt. Jetzt schritt das OLG Hamm ein.
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Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.
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Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, können keine Anerkennung einer dreijährigen Erziehungszeit verlangen. Das LSG NRW hat damit die Regelungen zur sogenannten "Mütterrente" für rechtens erklärt.
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Aus einem ehemaligen Privatbordell im ostwestfälischen Bünde darf eine Betreuungsstelle für Kinder werden. Eine Tagesmutter und ehemalige Bordellbetreiberin gewann damit ihren Prozess gegen die Stadt.
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Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.
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