In der Pflegeversicherung müssen in Zukunft Eltern mit vielen Kindern deutlich weniger zahlen als Kinderlose, so das BVerfG. Doch muss diese Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Nein, meinen die Karlsruher Richter.
In Deutschland sind gegen die Masern nur Kombi-Impfstoffe zugelassen, zum Beispiel Masern/Mumps/Röteln. Laut AG reicht es für den Kindergartenbesuch aber aus, wenn das Kind einen Einzelimpfstoff gegen Masern in der Schweiz bekommen hat.
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von zehn Euro für ein Zikusprojekt, das auf dem Schulgelände durchgeführt wurde. Solche Ausgaben seien mit dem Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt.
Nach der gescheiterten Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz hat nun NRW nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte eingenommen und ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Familienminister Stamp bezeichnet das gar als "Meilenstein…
Aufgrund der Corona-Pandemie soll es mehr Geld für bedüftige Menschen geben. Außerdem sollen weiterhin Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz gelten. Die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch in Sachen Corona.
Einer Mutter, die von den Familiengerichten eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes begehrte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde am BVerfG gescheitert. Sie sei unzulässig, so das BVerfG.
Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Auch nur fünf Minuten der Abwesenheit können Kinderbetreuern den Job kosten. Solange kein zwingender Notfall besteht müssen sie höchtpersönlich anwesend sein, entschied das OVG NRW.
