Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten.
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Ein achtjähriges Kind, das bei einem Wechsel des Sorgerechtsberechtigten von Deutschland nach Frankreich umziehen müsste, ist vor der Entscheidung über das Sorgerecht anzuhören. Das entschied der BGH mit einem am Freitag verkündeten Beschluss.
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Mutter und Vater bleiben Inhaber der elterlichen Sorge, auch wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann auf Dritte übertragen werden, entschied das OLG Koblenz.
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Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es erschweren soll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen. Damit reagieren die Fraktionen auf die zunehmende Zahl von Klagen, die Anwohner von…
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Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro…
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Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung vom November des vergangenen Jahres die Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder weiter konkretisiert. Danach sind Einkünfte und…
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Ein Vormund der heute neunjährigen Lea-Marie aus Teterow verlangt vom Landkreis Güstrow nach jahrelangen Misshandlungen des Kindes eine Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Nach Angaben des LG Rostock vom Freitag vertritt der…
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Zwei Tage pro Woche sollte eine junge Mutter aus Frankfurt in ihrer Elternzeit von London aus arbeiten und den Großteil der Reisekosten selbst tragen. Das wertete das LAG Hessen in einem am Mittwoch bekanntgegeben Eilverfahren als unzulässig.
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