Kinder - Artikel zum Thema - Seite 67

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für die rechtswidrige Nutzung von Filesharing-Plattformen durch ein volljähriges Familienmitglied. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte… Artikel lesen

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

Beerbt ein minderjähriges Kind einen Elternteil und verwaltet der andere Elternteil dieses Erbe bis zu dessen Volljährigkeit, so hat das Kind einen Anspruch auf eine genaue Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Dies entschied das OLG Koblenz in… Artikel lesen

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort… Artikel lesen

Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil und wies damit die Klage des durch… Artikel lesen

Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben… Artikel lesen

Die minderjährige Adoptivtochter eines Fernsehmoderators muss die Berichterstattung über sich dulden. Der BGH entschied am Dienstag, dass ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss, wenn die Presse schon in der Vergangenheit über sie… Artikel lesen

Das höchste Finanzgericht in München hat entschieden, dass das Kindergeldrecht im EStG auch für eingetragene Lebenspartner gilt. Damit können alle Kinder der Partner als gemeinsame Kinder zusammengezählt werden. Die Entscheidung beruht auf dem Urteil… Artikel lesen