Eine Einbrecherin, die in der JVA ein Kind zur Welt brachte, muss ins Gefängnis. Allein die Mutterrolle bewegt das AG München nicht, Gnade walten zu lassen.
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Die deutschen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug sind unnötig niedrig und müssen angehoben werden, so der EuGH. In seiner Entscheidung räumt er der Kommission ein sehr weites Ermessen ein, kommentiert von Ulrich Ellinghaus.
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Eine US-Lehrerin hatte sexuelle Beziehungen mit drei ihrer minderjährigen Schüler. Das Urteil fiel extrem harsch aus, obwohl die Schüler eingewilligt haben sollen.
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In manchen wohlhabenden Großstadtquartieren Deutschlands werden heute die Zwillings- von den Drillingskinderwagen überholt. Zum Bedürfnis, sich fortzupflanzen, hat Martin Rath einiges an juristischer Literatur entdeckt.
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Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH.
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Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine.
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Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies zum "Wohl" des Kindes geschieht und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der leibliche Vater scheiterte mit seiner Klage.
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Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden…
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