Fünf Menschen waren beteiligt, bis ein Junge geboren wurde. Den Wunscheltern nahm eine italienische Behörde das Kind schließlich weg - und bekam nun Rückendeckung vom EGMR. Leihmutterschaft ist in Italien verboten.
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Der BGH hat den ersten Fall zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung 2013 entschieden. Will der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinen Kindern, müssen die über ihre Abstammung aufgeklärt werden.
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Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf.
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Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.*
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Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen.
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Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.
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Das BMJV hat den Entwurf vorgelegt, die Bundesregierung ihn bereits beschlossen, also wird es wohl demnächst neue gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht geben. Die Einzelheiten erklärt Jutta Wagner.
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Das SG Berlin hat ein erstes Urteil zur Mütterrente gefällt. Demnach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zahlungsverweigerung bei "zu spät" aufgenommenen Kindern.
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