Kaution - Artikel zum Thema

06.04.2018 | Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

Strafverfahren

Auslieferungshaftbefehl des OLG Schleswig:

Eine Ehren­ret­tung der spa­ni­schen Justiz

Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet. Artikel lesen

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06.09.2016

Betriebskosten (Mietrecht)

Vermieter darf Mietkaution nicht zurückhalten:

BGH zählt Neben­kosten zu den "wie­der­keh­renden Leis­tungen"

Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH. Artikel lesen

12.11.2015

Mietwohnung

LG Düsseldorf erlaubt Stehpinkeln:

Kein Scha­dens­er­satz für fle­ckigen Marmor

Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden. Artikel lesen

04.09.2015

Kaution

LG Hannover zur Rückzahlung der Mietkaution:

Bei Ver­kauf haftet immer der letzte Ver­mieter mit

Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover. Artikel lesen

Nachrichten

LG Essen zum Fall Middelhoff:

Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der... Artikel lesen

22.01.2015

Nachrichten

Trotz "zunehmender Domestizierung des Mannes":

Mieter dürfen im Stehen pinkeln

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt... Artikel lesen

08.05.2014 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zeigt sich mieterfreundlich:

Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

Drei Nettokaltmieten Kaution – das kann für Mieter ganz schön schmerzhaft sein, vor allem dann, wenn der vorherige Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution hinauszögert. Umso mehr dürfte Mieter ein ihnen freundlich gesinntes Kautions-Urteil des BGH... Artikel lesen