Wer mit dem Verkauf von Kryptowährungen Gewinne erzielt, muss diese versteuern. Bitcoin, Ethereum und Co. seien "andere Wirtschaftsgüter" im Sinne des Einkommensteuergesetz, wie das FG Köln entschied.
Erst nach dem Kauf erfuhr die Käuferin einer Immobilie, dass dort vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet wurden. Sie wollte den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, blieb vor dem LG Coburg aber erfolglos.
Vom Dieselskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer, die erst 2020 Klage gegen VW erhoben haben, gehen leer aus. Laut BGH trat Verjährung ein. Das Urteil zeigt aber: Für Neuwagenkäufer könnte es anders ausgehen.
Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht.
Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.
Der Käufer eines preisgekrönten Hengstes kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das mittlerweile gestorbene Pferd soll schon bei der Auktion krank gewesen sein. Der Käufer konnte aber keinen Mangel beweisen, so das OLG Schleswig-Holstein.
Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied.
Bei einer geplanten Fusion nimmt die Käuferseite meist schon im Vorfeld Einfluss auf die Geschäfte des anderen. Entsprechende Vertragsklauseln beäugen die Aufsichtsbehörden immer genauer, zeigen Marcel Nuys und Juliana Penz-Evren.
