Kaufrecht - Artikel zum Thema

Die Nachbesserung einer mangelhaften gekauften Sache hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden, so das LG München in einem Urteil… Artikel lesen

Ein am Montag bekannt gewordener Beschluss des OLG Karlsruhe stärkt die Rechte von Autokäufern: Demnach muss ein Kfz-Händler einen Interessenten ungefragt darüber informieren, dass der betreffende Wagen nachlackiert wurde. Artikel lesen

Sind Schiedsgerichte leistungsfähiger als staatliche Gerichte? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute – wohl zufällig – beide großen Wirtschaftszeitungen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Verbot der pränatalen… Artikel lesen

Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die nur gegen ein zusätzliches Entgelt gewährt wurde, darf die Garantieleistung nicht von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten abhängig gemacht werden. Eine anders lautende Klausel ist unangemessen, wenn… Artikel lesen

Der Käufer einer Segelyacht ließ sich von der besonderen Dichtigkeit überzeugen, Osmose sei ausgeschlossen, beteuerte der Verkäufer. Diese Garantieerklärung berechtige den Käufer nun zum Rücktritt, entschied das OLG Schleswig-Holstein in einem am… Artikel lesen

Wenn eine unerkannt mangelhafte Kaufsache in eine andere Sache eingebaut wird, so muss der Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache tragen oder diese Maßnahmen selbst vornehmen. Dies… Artikel lesen

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel beim Kfz-Kauf unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Dies entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil… Artikel lesen

Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte… Artikel lesen