2018 kommt die nächste Reform des BGB. Wie viele neue Vertragstypen wird es geben? In welchem Buch gibt es die wesentlichsten Änderungen? Und welche Paragraphen verschwinden? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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PayPal-Kunden können den Käuferschutz in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Doch nun schafft ein BGH-Urteil Unsicherheit: Der Verkäufer kann den Kaufpreis trotzdem verlangen.
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Die Karlsruher Richter sind sich unsicher, ob man online bestellte Matratzen nach Öffnen der Versiegelung aus hygienischen Gründen wieder zurückgeben kann. Deshalb stellen sie ihre offenen Fragen nun den Luxemburger Kollegen.
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Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus.
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Manchmal sorgt das IPR eher für Verwirrung statt Klarheit: Was sagen Ihnen die Begriffe "Statut" und "Renvoi" und was haben europäische Hauptstädte mit diesem speziellen Rechtsgebiet zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz.
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Darf man eine im Internet bestellte, versiegelte Matratze aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben? Der BGH ist sich nicht sicher, er will die Frage nun dem EuGH vorlegen.
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Eine Autokäuferin kann vom Verkäufer einen Vorschuss verlangen, um den angeblich mangelhaften Wagen zur Überprüfung vorbeizubringen, so der BGH. Ein Urteil mit Auswirkungen auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, meint Gerald Gräfe.
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