Die Verteidigungsministerin will gegen die Corona-Pandemie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr bereitstellen: Sanitäter, Techniker, Logistiker. Und wenn es sein muss, auch Kräfte für Sicherheit und Ordnung.
Nur noch dringend notwendige Termine, Beschränkungen für Besucher – an vielen Gerichten gelten Sonderregelungen wegen Corona. Anwälte fordern eine einheitliche Linie. Die gibt es aber nicht.
Bayern hat an diesem Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Damit regiert Bayern als erstes Bundesland in dieser Weise auf die Coronavirus-Epidemie. Im Moment ist das aber vor allem Katastrophensymbolik, meint Christian Rath.
Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung einen Krisenstab gebildet. Welche Maßnahmen darf der Staat ergreifen? Ein Gespräch mit dem Augsburger Gesundheitsrechtler Ulrich M. Gassner.
Der Mammut-Prozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist für die meisten Angeklagten zu Ende - bestraft werden sie nicht. Einige Hinterbliebene können das nicht verstehen.
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Schon fast 90 Mal wurde im Loveparade-Strafprozess verhandelt. Es geht auch um die Aufklärung der Gründe für die Katastrophe. Im Januar steht ein Rechtsgespräch an, das über den Fortgang des Verfahrens entscheidet.
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Wird der Loveparade-Strafprozess möglicherweise ohne Urteil eingestellt? Eine Entscheidung darüber könnte im Januar fallen. Dann diskutieren alle beteiligten Juristen in einem Rechtsgespräch.
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Massive Trockenheit hat viele Bauern in diesem Jahr in akute Finanznot gebracht. Nun sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe des Bundes als erfüllt an.
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