Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will.
Bahlsen, CFP Brands und Griesson de Beukelaer müssen Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro bezahlen. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf haben die Unternehmen kartellrechtswidrig Informationen ausgetauscht.
In Deutschland ist streng geregelt, wer juristisch beraten darf. Der Verband "Die Freien Brauer" beriet zum Schadensersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Das OLG Karlsruhe hielt dies für rechtswidrig, der BGH ist anderer Ansicht.
Das Landgericht Mannheim schließt zwei Pilotverfahren zu kartellrechtswidrigen Preis- und Quotenabsprachen mehrerer Produzenten von Zucker ab. Die Strafzahlungen bewegen sich in Millionenhöhe.
Seit rund fünf Jahren läuft der Prozess um eine Kartellstrafe gegen Carlsberg. Im dritten Anlauf hat das OLG Düsseldorf nun entschieden: Die Brauerei muss eine Geldbuße von 50 Millionen Euro bezahlen.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
Die EU-Kommission und die Schweizer Weko gehen dem Verdacht von Preisabsprachen im Segment Duft- und Aromastoffe nach. Neben Symrise finden sich auch Givaudan und International Flavors & Fragrances unter den betroffenen Unternehmen.
Am Dienstag startete die Revisionsverhandlung der ursprünglichen Klage eines Spielerberaters gegen den DFB. Der BGH ließ durchblicken, dass er einige Regelungen des DFB für problematisch hält und schließt eine Anrufung des EuGH nicht aus.
