Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig.
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Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit.
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Das Urteil des BGH im Fall Pechstein enthält eine falsche Annahme. Die betrifft ausgerechnet Strukturen des CAS, über dessen Neutralität der BGH zu entscheiden hatten. Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Mehr aber wohl auch nicht.
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Der BGH hat Claudia Pechsteins Klage als unzulässig abgewiesen, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen. Eine bittere Niederlage. Aber eine richtige Entscheidung, kommentiert Jens Adolphsen.
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Die Deutsche Bahn AG hat sich zu Änderungen im Fahrkartenvertrieb verpflichtet. Das vom BKartA Anfang 2014 eingeleitete Verfahren wurde deshalb eingestellt. Bald gibt es an Bahnhöfen auch Tickets von Wettbewerbern.
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Die Hinweise des Beck's-Herstellers Anheuser Busch lösten 2010 Ermittlungen durch das BKartA im Produktbereich Bier aus. Nach den Brauereien müssen nun auch die involvierten Handelsketten zahlen, das Verfahren ist damit fast abgeschlossen.
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Das Kartellrechtsverfahren gegen Google wird verschärft: Die EU-Kommission hat nun auch das Smartphone-Betriebssystem Android ins Visier genommen. Der US-Konzern soll sich jetzt zu den Vorwürfen äußern.
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Ab der Saison 2017/18 kann kein einzelner Bieter mehr die Rechte für alle Live-Spiele der Bundesliga erwerben. Das BKartA einigte sich mit der DFL. Die darf dafür weiterhin die Übertragungsrechte zentral vermarkten.
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