Das EuG muss sich erneut mit dem Smartcard-Kartell befassen und die Geldbuße für den Chiphersteller Infineon überprüfen, entschied der EuGH am Mittwoch. Auch Philips hatte Rechtsmittel eingelegt, blieb indes aber erfolglos.
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Abgasaffäre und der Streit um Diesel-Emissionen belasten die Autobranche bereits massiv. Zudem stehen deutsche Autobauer unter Kartellverdacht – die EU-Kommission hat das Verfahren nun formell eröffnet.
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Die Bundesregierung will das Einschreiten der Kartellaufsicht erleichtern, damit frühzeitig vermieden werden kann, dass Konzerne zu viel Marktmacht bekommen. Ein "Umkippen ins Monopol" soll einem Gutachten zufolge dann schon ausreichen.
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Da Bundeskartellamt hat gegen die Mediengruppe Dumont und ihren Anwalt ein Bußgeld in Höhe von 16 Millionen Euro verhängt. Der Bonner General-Anzeiger trat als Kronzeuge auf und profitiert nun von der Bonusregelung des Bundeskartellamtes.
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Die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder steigen deutlich an. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres stellte die Behörde Bußgeldbescheide über 272 Millionen Euro aus – im gesamten Vorjahr waren es nur 66 Millionen.
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Der schwedische Lastwagenbauer Scania hat seine Beteiligung am Lkw-Kartell nie zugegeben, dennoch wurde er auf Schadensersatz verklagt. Vor dem LG Mainz errang das Unternehmen jetzt einen Teilerfolg.
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SPD-Chefin Andrea Nahles will Tech-Giganten verpflichten, einen Teil ihrer Daten öffentlich zu teilen. Björn Herbers bezweifelt, dass das der richtige Hebel wäre, um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen.
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Verfahren im Kartellrecht können schnell zur Reputationskrise werden: Hausdurchsuchungen, Bußgeld, mediale Berichterstattung. Worauf es dann für die Rechtskommunikation ankommt, erklären Patrick Krauskopf und Seraina Gut.
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