Justiz - Artikel zum Thema - Seite 9

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.

Das OVG NRW soll endlich einen neuen Präsidenten bekommen: Das Kabinett im NRW hat sich für Carsten Günther, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, entschieden. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Besetzungsstreit vorausgegangen.

Die Bewerberin um das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht NRW hat zurückgezogen. Offiziell bleiben nun noch zwei Kandidaten – doch einer geht Ende August in Pension. Dadurch wäre er vielleicht nicht mehr für das Amt geeignet.

Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen neue Verfassungsrichter werden. BAG-Richter Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Rechtsprofessorinnen von der SPD. Gibt es einen Deal mit der Linken?

In einem Grundstücksstreit versendet das LG Frankfurt versehentlich einen Urteilsentwurf. Ein entsprechender Befangenheitsantrag ist begründet, stellte das OLG klar.

Die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sinken. Eine Reform der Zuständigkeiten soll das ändern. Und der Nachbarschaftsstreit bleibt ortsnah, andere Spezialmaterien gehen direkt zu den Landgerichten. Mit Folgen für das Anwaltsgeschäft.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte US-Millionär Daniel Starr festnehmen lassen. Das war rechtswidrig, stellten Gerichte später fest. Die Ermittlungen sind aber nicht beendet. Wird der Fall nun zum Politikum zwischen den USA und Deutschland?

Mit harten Strafen wegen kleiner Wirtschaftsdelikte versuchte man im Deutschland der 1920er Jahre der sozialen Not gegenzusteuern. Die dazu etablierten Wuchergerichte erzählen auch von einer machtvergessenen parlamentarischen Demokratie.