Justiz - Artikel zum Thema - Seite 6

Schon länger beobachtet das BMJV sinkende Klagezahlen bei einigen Bundesgerichten. Nun soll es erste Konsequenzen für Stellen geben. Betroffen sind das BVerwG und der BFH. Der hat sogar schon zum August einen Senat aufgelöst.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Matthias Jahn.

Nach mehr als vier Jahren erhält das OVG NRW wieder einen Präsidenten. Zur Besetzung der Stelle gab es schon vor drei Wochen eine Entscheidung, noch offen war allerdings, ob es einen erneuten Konkurrentenstreit gibt. Nun herrscht Klarheit.

Der Bund investiert rund 500 Mio. Euro in die Justiz, insbesondere für neue Stellen und Digitalisierung - doppelt so viel wie in einer Runde zuvor. Eine Anschubfinanzierung für Stellen, für die geeigneter Nachwuchs händeringend gesucht wird.

Urteile, die angeblich Volkes Wille verhindern: Kritik an Gerichten ist in Mode, vor allem bei vermeintlich Konservativen. Echte Konservative würden den Rechtsstaat dagegen niemals untergraben, meinen Michael Grünberger und Jonathan Schramm.

Versetzt wurde er schon, ein Disziplinarverfahren läuft. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung bleibt dem Vizepräsidenten des VG Gera, Bengt Fuchs, nun aber erspart. Das LG Gera hält den Facebook-Kommentar des Richters nicht für strafbar.

Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.

Oft wird beklagt, dass inzwischen ein großer Teil der abhängig Beschäftigten unmotiviert arbeite und sogar die innere Kündigung eingereicht habe. Exotisch mutet dagegen die einst gerichtsbekannte Wertschätzung der "Arbeitsfreude" an.