Kinder kommen in unterschiedlichen Lebenslagen mit der Justiz in Berührung. Das Deutsche Kinderhilfswerk will ihre Rechte stärker berücksichtigt sehen. Videovernehmungen sollten Standard werden, schlägt Viktoria Rappold vor.
Bund und Länder wollen neue 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen – genug Prädikatsjuristen wird sie dafür jedenfalls nicht finden, das zeige eine Datenauswertung, meint Quint Aly. Droht ein Qualitätsverlust in der Justiz?
Sachsen will extremistische Bewerber von der juristischen Ausbildung abhalten. Dazu greift das Land die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichtes an – und setzt auf das Bundesverfassungsgericht.
Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.
Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Der Fall könnte noch weitergehen. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich umstritten.
Der Verfassungsblog hat erforscht, wie und wo die Justiz von autoritären Kräften angegriffen werden kann. Zum Schutz komme es vor allem auf das Personal an, so das Ergebnis des "Justiz-Projekts". Sie sind Risiko und zugleich Chance für die Resilienz.
In Mecklenburg-Vorpommern sind erstmals seit Jahren wieder alle Referendarstellen besetzt. 73 Nachwuchsjuristen starten zum 1. Dezember in den Vorbereitungsdienst – eine Zahl, die angesichts der Pensionierungswelle Bedeutung hat.
Einheitliche Beurteilungsstandards, eine Frist für das Besetzungsverfahren, ein Richter-Vorschlaggremium: Die Opposition in NRW hat nach dem Desaster um die OVG-Besetzung viele Ideen, wie es künftig besser laufen könnte.
