Justiz - Artikel zum Thema - Seite 4

Im Dezember 2024 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun zieht die Berliner Regierung nach und macht Vorschläge für den Berliner Verfassungsgerichtshof.

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dem DRB gehen die Pläne nicht weit genug. Angesichts der bestehenden  "Asylklagewelle" fordert er vor allem mehr Personal statt neuer Prozessregeln.

Mit einer Prozessrechtsreform sollen mehr Klagen bei den Amtsgerichten landen, aber dort besteht kein Anwaltszwang. Entsprechend könnte KI einspringen. Eine Chance mit vielen Tücken, schreiben Johanna Weißbach und Anna Schwingenheuer.

Kopftuchverbote für Richterinnen beschäftigen erneut die Gerichte. Warum das Neutralitätsgebot in der Justiz enger zu verstehen ist als in der Schule– und warum damit keine "Laizität durch die Hintertür" einhergeht, dazu Jonas von Zons.

Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Nun steht fest, in welcher Höhe er dafür vom Freistaat Bayern entschädigt wird. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.

Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.

Der Staatsanwalt aus Hannover hielt die Vorwürfe, Ermittlungsgeheimnisse und Durchsuchungen an die Drogenmafia verraten zu haben, bislang für eine Verschwörung gegen ihn. Nun deutet sich ein Deal an – offenbar zu einem Geständnis am Dienstag.

Seit Jahren laufen in der Justiz Digitalisierungsprojekte. Nun bringen Bund und Länder mit der Justizcloud ein weiteres Vorhaben an den Start: Die Arbeiten an der 2024 auf dem Digitalgipfel beschlossenen Justizcloud beginnen.