Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.
In Baden-Württemberg fehlen Staatsanwälte, sagt der Deutsche Richterbund und fordert Landesregierung sowie Justizverwaltung dazu auf, den Staatsanwaltschaften "dringend benötigtes" Personal schnell zur Verfügung zu stellen.
Pensionierungswelle, Abwanderungswelle, sinkende Absolventen- und Bewerberzahlen: Die Brandenburger Justiz macht schwierige Zeiten durch. Mehrere Justizverbände appelieren daher an die Landesregierung: So gehe es nicht weiter.
Acht Jahre hatte die PiS, um den Rechtsstaat abzubauen – die neue Mehrheit wird es schwer haben, das zu reparieren. Verfassungsgericht und Präsident bleiben mächtige Gegenspieler. Wie legal umgehen mit verfassungswidrigen Strukturen?
In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.
A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?
Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.
