Justiz - Artikel zum Thema - Seite 30

Dem Staat als Arbeitgeber eilt der Ruf voraus, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen wie wenige andere. Ob dies tatsächlich so ist, beschreiben Charlotte Rau und Christine Schröder. 

Das Bundesministerium der Justiz hat eine elektronische Datenbank in Betrieb genommen, die sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht enthält. Die deutsche Justiz will damit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Videoverhandlungen sollten nicht zum Regelfall werden, findet BSG-Präsident Schlegel. In Kassel stellte er den Jahresbericht 2023 vor und gab einen Ausblick, welche Fragen das Gericht seiner Prognose nach mittelfristig beschäftigen werden.

Bei den Gerichten gehen immer mehr Fluggasterechteverfahren ein. Für die Justiz wird das zu einem massiven Problem. Eine Lösung scheint vorerst trotzdem nicht in Sicht.

Die Bewertung politischer, vor allem "geheimer" Gruppen als staatsgefährdend liegt heute in der Verantwortung der Verfassungsschutzämter. Mit dem Tatbestand der Geheimbündelei gab es bis 1968 für die Justiz noch eine eigene Perspektive.

Noch muss der Vermittlungsausschuss über die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess entscheiden. Aber wie gut kann eigentlich Software eine Gerichtsverhandlung aufzeichnen? Der Gesetzentwurf schweigt dazu. 

Neue Präsidentin des BSG wird Christine Fuchsloch. Sie ist die erste Frau in dieser Position an dem Bundesgericht in Kassel. Derzeit ist die 59-Jährige Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts.

Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin.