In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?
Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde, dafür vielleicht doch mit Ruhetagen, höhere Streitwertgrenzen an Amtsgerichten und E-Scooter ohne Haftungsprivilegierung: Die Justizministerinnen und Justizminister hatten viel zu besprechen.
Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.
Störungen der elektronischen Postfächer bei Gerichten und Verwaltung kommen nicht selten vor. Damit solche Ausfälle nachvollziehbar bleiben, fordert der DAV nun eine Störungshistorie, schließlich gebe es für das Anwaltspostfach auch eine.
Es ist die bislang größte Studie zur Reform der juristischen Ausbildung mit über 10.000 Teilnehmer:innen aus Studium, Referendariat und Prüfungspraxis. LTO liegen die Ergebnisse vorab vor – und die zeigen: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.
Anlässlich der 94. Justizministerkonferenz ab Donnerstag in Berlin haben Studierendenverbände zu Protesten aufgerufen. Sie wehren sich gegen stetige Veränderungen zu Lasten der Prüflinge und fordern endlich eine Reform des Jurastudiums.
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Millionen Fernsehzuschauer bekamen verbotene Aufnahmen der Urteilsverkündung am Verwaltungsgericht Berlin zu sehen. Wie kam es dazu? Ein Zwischenfall, der zeigt, wie künstlich das Kameraverbot bei deutschen Gerichten geregelt ist.
