Justiz - Artikel zum Thema - Seite 227

Wie der "Tagesspiegel" am Montag berichtet, sind mit Stand 1. August 30 Richterstellen am LG Berlin unbesetzt. Das Präsidium des LG kritisiert in einem internen Schreiben an die Justizverwaltung die Stellenzuweisung als "völlig unzureichend". Artikel lesen

Medien sind eine Macht. Nicht zuletzt deshalb spricht man davon, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Und nicht umsonst werden sie als Vierte Gewalt im Staat apostrophiert. Der Einfluss, den die Medien inzwischen auf die Politik - und andere… Artikel lesen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den Ländern ermöglichen, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen. Ziel ist - wie so oft - die Entlastung der Justiz und die Einsparung von Kosten. Auf den ersten Blick gerade in Zeiten… Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund macht jetzt ernst mit seinem schon lange ertönenden Ruf nach mehr Freiheit für die Justiz. Mit "Freiheit" ist "Selbstverwaltung", nicht etwa "Unabhängigkeit" gemeint. Hans-Uwe Pasker sieht in der angestrebten Selbstverwaltung… Artikel lesen

Der Verlust des Führerscheins ist allseits gefürchtet. Während ein Fahrverbot derzeit aber nur nach Verfehlungen im Straßenverkehr verhängt werden kann, wird ab heute auf der Justizministerkonferenz darüber diskutiert, dieses auch bei anderen, vom… Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfußwill die Gerichtsgebühren an gestiegene Kosten anpassen. Artikel lesen

Umstritten und brisant sind die Themen, die ab Mittwoch auf der Justizministerkonferenz in Hamburg auf den Tisch kommen: Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Sicherungsverwahrung und in einem Zuge auch eine gesetzliche Frauenquote für… Artikel lesen

Der Täter-Opfer-Ausgleich erfreut sich in Rheinland-Pfalz großer Beliebtheit: Mehrere tausend Verfahren um Diebstahl, Beleidigung oder Körperverletzung enden jährlich mit dieser gütlichen Einigung. Vorteile seien kürzere Prozesse, strafmildernde… Artikel lesen