Justiz - Artikel zum Thema - Seite 22

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Trotz Kritik will Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort konzentrieren. Das Schicksal der 22 Amtsgerichte ist noch offen. Justizministerin Kerstin von der Decken verweist auf die Vorteile der Reform.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Doch auf der Payroll des Freistaats Sachsen steht er noch. Das könnte sich jetzt ändern. 

Während schon in den 1950er Jahren Gerichtsverfahren unterhaltungslastig verwertet wurden, fand ihre zart soziologische Aufbereitung in den 1990er Jahren nur begrenzte Aufmerksamkeit. Drei Beispiele, juristische Dinge zu popularisieren.

Aus Geldgründen will Schleswig-Holstein die Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort zusammenlegen. Die Mitarbeiter und Berufsverbände sind empört. Jetzt ist auch eine Petition gegen das Vorhaben gestartet.

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.