Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.
Richter und Staatsanwälte buhen den Justizminister aus? Dass das mehr als nur ein Zwischenfall war, zeigte der 23. RiStA-Tag in Weimar. Das Programm zum Thema KI fiel eher dystopisch aus – aber die Basis kann auch konstruktiv diskutieren.
Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.
In den 1980er Jahren wurde der Vorwurf populär, Kritik an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beruhe auf "Sozialneid" – das ist ein schwieriger Begriff. Dabei tun sich Juristen schon mit dem Grundphänomen schwer: dem blanken Neid.
Die Stimmung bei den Justizministerien der Länder und des Bundes war nicht gut, wenn es um die Digitalisierung der Justiz geht: Wer soll was bezahlen? Nun aber will man in eine Phase der "besseren Zusammenarbeit" eintreten.
Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines Ministers kommt es zu Massenprotesten. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt?
Im März 1933 wurden jüdische Juristen schikaniert, misshandelt und verfolgt. Tillmann Krach, Georg D. Falk und Sebastian Felz erinnern an diese Wochen und an den "Boykotttag" jüdischer Kaufleute, Ärzte und Juristen am 1. April 1933.
Bund und Länder streiten seit Monaten über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Am kommenden Donnerstag soll nun der Versuch unternommen werden, die Wogen zu glätten. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist optimistisch.
