Justiz - Artikel zum Thema - Seite 212

Unlängst wurde ein Lehrer erst nach Jahren der Haft im Wiederaufnahmeverfahren vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen. Allgemein gelten Fehlurteile als Einzelfälle, Versuche einer systematischen Aufarbeitung, gar einer "Dogmatik des Justizirrtums"… Artikel lesen

Die Geschäfte gehen gut auf einer Auktionsplattform der deutschen Justizministerien im Internet. Gerichtsvollzieher versteigern immer öfter gepfändete Gegenstände - das nordrhein-westfälische Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einem Umsatz… Artikel lesen

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Das VG Koblenz hätte dem Land bislang kein Zwangsgeld für den Fall androhen dürfen, dass es nicht innerhalb eines Monats erneut über die Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz entscheidet. Das Gericht… Artikel lesen

Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück. Artikel lesen

Seit über zehn Jahren wird in Deutschland über die elektronische Fußfessel diskutiert. Jetzt wird sie im Rahmen der Führungsaufsicht für einen begrenzten Anwendungsbereich eingeführt. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein Buch über migrantische… Artikel lesen

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen. Artikel lesen

Darf Bier am Hotel-Pool in Plastikbechern kredenzt werden? Wie ist der Mindestabstand zwischen Liegestühlen? Kein Urlaubsdetail ist zu klein, um nicht vor Gericht intensiv diskutiert zu werden. Aktuelle Entscheidungen geben Einblicke in aufgewühlte… Artikel lesen