Justiz - Artikel zum Thema

Zum ersten Mal gibt der Bundestag Geld aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Justiz frei: Für ein Online-Klagesystem sowie ein "Videoportal der Justiz". Der echte Härtetest wartet noch, es sind noch 193 Millionen Euro zu verhandeln.

In erster Instanz gehen bei deutschen Zivilgerichten immer weniger Verfahren ein. Woran liegt das? Und welche Folgen hat dieser Trend für Justiz und Anwaltschaft? Ein erster Blick in den Forschungsbericht, den das BMJ in Auftrag gegeben hat.

Während die E-Akte in anderen Gerichtsbarkeiten längst Eingang gefunden hat, bereitet die Einführung an den Strafgerichten mehr Schwierigkeiten. Mehr Beteiligte und besonders Asservate machten die Umstellung mühsam, heißt es aus Hamburg.

Seit Tagen sind die von der NRW-Behörde "IT.Justiz" gehosteten elektronischen Postfächer der Bundesgerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichte in mehreren Bundesländern für Anwälte nicht per beA erreichbar. Ob Montag alles wieder läuft?

Nachdem sein Vorschlag zur Bild- und Tonaufzeichnung im Strafprozess scharf kritisiert wurde, konnte Marco Buschmann den DRB auch im zweiten Anlauf nicht zufriedenstellen. Gravierende Probleme blieben weiterhin ungelöst, so der Richterbund.

Was man als Staatssekretärin der Justiz macht, verrät Tanja Eichner in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht. Es geht auch darum, den Justiznachwuchs zu sichern - und dazu hat Hessen die "Assessor-Brücke" eingeführt.

Der Generationenwechsel an sächsischen Gerichten ist in vollem Gang. Nun äußerte sich auch der Präsident des OLG Dresden zu der Thematik: Insbesondere eine verbesserte Referendarausbildung soll Bewerber locken.

Wenige Tage vor dem angesetzten Prozessauftakt gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat das LG Erfurt den Termin aufgehoben. Das Gericht hat einen zweiten Verteidiger bestellt.