Das OLG Stuttgart hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit den Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerken auseinandergesetzt.
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Die Bebilderung von Artikeln ist ein alltäglicher journalistischer Vorgang. Ist kein Foto verfügbar, bietet sich der Rückgriff auf Archive von Bildagenturen an. Im Fall der Berichterstattung über Straftäter darf Bildmaterial zu der Person selbst…
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Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen…
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Fast ein Vierteljahrhundert lang hat Karl-Dieter Möller über Entscheidungen der obersten Gerichte aus Karlsruhe berichtet. Ende November geht der Leiter der SWR-Redaktion "Recht und Justiz" und Grimme-Preisträger in Ruhestand. Im LTO-Interview wirft…
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Die Stadt Cuxhaven ist vor dem OVG Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, für Ferienwohnungen in der Stadt eine Extrasteuer zu kassieren. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit".
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Die Verabschiedung des langjährigen Karlsruhe-Korrespondenten der ARD und Leiters der Redaktion "Recht und Justiz" des SWR, Karl-Dieter Möller, ließ auch die höchste juristische Prominenz sich nicht nehmen. Laudator Andreas Voßkuhle nahm sich das…
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Einige Bundesländer schlagen vor dem Hintergrund der Globalisierung vor, Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsangelegenheiten zukünftig auch in Englisch abzuhalten. Sprachexperten äußern sich jedoch skeptisch.
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