Justiz - Artikel zum Thema

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in… Artikel lesen

Am AG Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk-und Fernsehgebühren aufgefordert haben und dabei 350… Artikel lesen

Am Augsburger Amtsgericht sind bei einer Geschäftsprüfung im vergangenen Frühjahr chaotische Zustände ans Licht gekommen. Wie das Bayerische Justizministerium am Freitag mitteilte, stellte das OLG München erhebliche Rückstände in der Strafabteilung… Artikel lesen

Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur… Artikel lesen

Hätten die Polizeibeamten den Tod des Sierra Leoners Ouri Jallow in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers verhindern können? Einen erstinstanzlichen Freispruch hob der Bundesgerichtshof wegen Mängeln der Beweiswürdigung auf. LTO sprach mit Prof.… Artikel lesen

Am Dienstag hat vor dem AG Berlin der Prozess gegen vier Vertreter der Rapper-Szene wegen Volksverhetzung begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine gewaltverherrlichende CD aufgenommen und verkauft zu haben. Artikel lesen

Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am OLG Hamm Dr. Claudio Nedden-Boeger zum Richter am BGH ernannt. Artikel lesen